Bundesgrenzschutzgesetz
Gesetz über den Bundesgrenzschutz
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. I Nr. 424
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§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 G v. I 2978 mWv
Fünfter AbschnittGrenzschutzdienstpflicht
§ 61Ordnungswidrigkeiten
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(1)
- Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
- 2.
- sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
- 3.
- eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
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(2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
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(3)
- Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.