Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
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Art 3Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Anwendungsbestimmungen
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am in Kraft.
- (2)
- Die §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung sind nur anwendbar, wenn der Deutsche Bundestag zuvor durch Beschluß zugestimmt hat.