Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet*)
- Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v. I 2652
Erster AbschnittRegelungsgegenstand
- § 1
- …
Zweiter AbschnittUnbewegliches Vermögen
- § 2
- Eigentumsaufteilung
- § 3
- Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- § 4
- Rechte früherer Eigentümer
- § 5
- Verwaltung und Nutzung
- § 6
- Erwerbspreis
Dritter AbschnittBewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- § 7
- Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- § 8
- Forderungen und sonstige Rechte
- § 9
- Verbindlichkeiten
Vierter AbschnittAnteile am Gesamthandsvermögen
- § 10
- …
Fünfter AbschnittVollmachtsregelung
- § 11
- Vertretungsbefugnis
Sechster AbschnittAltvermögen der Sozialversicherungsträger
- § 12
- Feststellung des Eigentumsübergangs
Siebter AbschnittSchlußvorschriften
- § 13
- Auflösung der Sonderkonten
- § 14
- Nachfolge