Biersteuergesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. I Nr. 387
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Abschnitt 7Schlussbestimmungen
§ 31Übergangsbestimmungen
- (1)
- Für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der am geltenden Fassung bis zum fort.
- (2)
- Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.