Biersteuerverordnung
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. I Nr. 387
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Abschnitt 12Zu § 19 des Gesetzes
§ 34Beförderungen zu privaten Zwecken
- (1)
- Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert wird (§§ 20 bis 20c des Gesetzes).
- (2)
- Die Weitergabe von Bier, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 19 des Gesetzes.