Biersteuerverordnung
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. I Nr. 387
Abschnitt 13Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 35dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
-
(1)
- Während der Beförderung des Bieres kann der zertifizierte Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar
- 1.
- in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder
- 2.
- in den Abgangsort.
Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der zertifizierte Empfänger die Übernahme des Bieres ablehnt.
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(2)
- Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier gilt § 21 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.