Biersteuerverordnung
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. I Nr. 387
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Abschnitt 16Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 41Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
- (1)
- Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 5 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt.
- (2)
- Wird die Menge nach Absatz 1 überschritten, ist eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt entsprechend.