Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
Zuletzt geändert durch Art. 48 G v. I Nr. 387
Abschnitt 3Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6aÜberprüfung der Erlaubnis
Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt.