Bundes-Immissionsschutzgesetz
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- Neugefasst durch Bek. v. I 1274; 2021, 123;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 84
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 183 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Zweiter TeilErrichtung und Betrieb von Anlagen
Vierter AbschnittSonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage oder einer sonstigen Krise
§ 31bAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Industrieemissions-Richtlinie
- (1)
- Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung darf nur für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben. Die Zulassung der Abweichung ist zu begründen.
- (2)
- Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall im Sinne des Absatzes 1.
- (3)
- § 31a Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.