Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Ersetzt V 2129-8-31 v. I 2180 (BImSchV 31)
Teil 4Gemeinsame Vorschriften
§ 9Unterrichtung der Öffentlichkeit
- Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich zu machen:
- 1.
- die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie
- 2.
- die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden Überwachung der Emissionen.
Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.