Bekanntgabeverordnung
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 126
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Abschnitt 7Schlussvorschriften
§ 21Übergangsvorschriften
- Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem .