Abschnitt 6Anforderungen an die Überwachung

§ 13Anzeigepflichten

(1)
Der Betreiber einer Neuanlage hat diese spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4 Teil 2 anzuzeigen.
(2)
Der Betreiber einer Bestandsanlage hat diese spätestens einen Monat nach dem der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4 Teil 2 anzuzeigen.
(3)
Der Betreiber hat unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats, Folgendes der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4 Teil 2 anzuzeigen:
1.
Änderungen der Anlage und
2.
die Anlagenstilllegung.
(4)
Bei einem Betreiberwechsel hat der neue Betreiber diesen Wechsel unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats, der zuständigen Behörde anzuzeigen.