Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
- Zuletzt geändert durch Art. 19 g v. I 1217
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Art 6
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 1 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.