Binnenschiffseichordnung
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
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Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 4Zentralstelle
- (1)
- Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr.
- (2)
- Die Zentralstelle hat die Aufgaben
- 1.
- die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;
- 2.
- die Messungen und Berechnungen des Außendienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren;
- 3.
- die Messgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;
- 4.
- Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;
- 5.
- das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.
- (3)
- Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffseichungen teilnehmen.