Binnenschifffahrtsfondsgesetz
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
- Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I 1217
§ 3Rechtsform
- Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.