Binnenschifffahrtsfondsgesetz
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
- Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I 1217
§ 6Vermögenstrennung
- Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.