Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 831
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Erster AbschnittAllgemeine Verfahrensvorschriften
§ 11
- Für die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Straf- und Bußgeldsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig. Sie führen hierbei die Bezeichnung "Schiffahrtsobergericht".