Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 831
Zweiter AbschnittBesondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 16
- Die Entscheidung einer Binnenschiffahrtssache, die nicht Rheinschiffahrtssache ist, darf nicht mit der Entscheidung einer Rheinschiffahrtssache verbunden werden.