Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 831
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Zweiter AbschnittBesondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 18
- In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Bußgeldsachen, die Rheinschiffahrtssachen sind, ist unter der in Artikel 37 Abs. 1 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen Beschränkung statt der Berufung oder der Rechtsbeschwerde an das Rheinschiffahrtsobergericht auch die Anrufung der Zentralkommission in Straßburg zulässig.