Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 831
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Dritter AbschnittBesondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18d
- Die Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen an das Moselschiffahrtsobergericht unterliegen nicht der Beschränkung, die sich aus Artikel 34 Abs. 3 des in § 18a genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ergibt.