Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 831
Erster AbschnittAllgemeine Verfahrensvorschriften
§ 6
- Ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart, das nicht ein Schiffahrtsgericht ist, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden.