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Teil 7Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 126Gültigkeit der bisherigen Befähigungszeugnisse für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

(1)
Statt eines Befähigungszeugnisses nach § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 4, ist ausreichend ein Schifferpatent, auch mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschifffahrtsstraßen, nach der Binnenschifferpatentverordnung vom (BGBl. I S. 1333), die zuletzt durch § 7 Nummer 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 741) geändert worden ist, eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, bis zum Ablauf des erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C sowie ein bis zum Ablauf des nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Rheinpatent. Satz 1 gilt entsprechend für ein von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Anforderungen der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und ‑personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom , S. 31), die zuletzt durch Artikel 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 vom (ABl. L 311 vom , S. 1) geändert worden ist, ausgestelltes Schiffsführerpatent sowie ein in Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 96/50/EG bezeichnetes Patent.
(2)
Die nach Absatz 1 ausreichenden Befähigungszeugnisse bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum, längstens jedoch bis zum Ablauf des , gültig.
(3)
Eine nach der Binnenschifferpatentverordnung vom (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, bis zum Ablauf des erteilte Fahrerlaubnis der Klasse F bleibt bis zum Ablauf des gültig, wenn der Tauglichkeitsnachweis zu den nach § 22 vorgesehenen Zeitpunkten unter Anwendung der Tauglichkeitskriterien des § 20 erneuert wird.
(4)
Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse D (Feuerlöschbootpatente) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig.
(5)
Die nach der Binnenschifferpatentverordnung vom (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erteilten Fahrerlaubnisse der Klasse E (Sportschifferzeugnisse) bleiben bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum gültig.