Binnenschiffspersonalverordnung
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 381
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Teil 7Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 131Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente und Radarbescheinigungen
- (1)
- Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist ausreichend ein Radarpatent nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 2 § 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, oder ein bis zum Ablauf des nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Radarpatent. Satz 1 gilt entsprechend für Bescheinigungen der Wasserschutzpolizeien der Länder über die Erlaubnis zur Fahrt mit Radar.
- (2)
- Die in Absatz 1 genannten Radarpatente und Bescheinigungen bleiben bis zum Ablauf des zur Durchführung von Radarfahrten gültig.
- (3)
- Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E oder F nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines Rheinpatentes wird ein Radarpatent nach Absatz 1 Satz 1 zugleich in eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung umgetauscht. Radarbescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 können bis zum Ablauf des gegen eine besondere Berechtigung für Radar umgetauscht werden.