Binnenschiffahrtsgesetz
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 388
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Zehnter AbschnittSchlußbestimmungen
§ 130
- In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Bundesgerichtshof zugewiesen.