Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 1217
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Art 6
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.