§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 2a
Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung

§ 3
Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

§ 3a
Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung

§ 3b
Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

§ 3c
Schadstoff- und Fremdstoffminimierung

§ 4
Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

§ 5
Anforderungen an Gemische

§ 5a
Rückstellprobe

§ 6
Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

§ 7
Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen

§ 8
Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung

§ 9
Bodenuntersuchungen

§ 9a
Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

§ 10
Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

§ 11
Nachweispflichten

§ 12
Ausnahmen für Kleinflächen

§ 12a
Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

§ 13a
Bestimmungen für bestehende Anlagen

§ 13b
Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

§ 14
Inkrafttreten

Anhang 1
Liste der für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe
Anhang 2
Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfällen zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit
Anhang 3
Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen)
Anhang 4
Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung
Anhang 5
(zu Anhang 1 Nummer 2, Tabellenzeile „Sammel- und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung“, Spalte 3, Satz 1 Buchstabe c)