Biomaterial-Hinterlegungsverordnung
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
- Geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v. I 558
§ 10Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Hinterlegungsstellen alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.