BKAmt-Zuständigkeitsanordnung
Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten
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§ 6Übergangsvorschrift, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an ist die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes vom (BGBl. I S. 560) nur noch auf vor dem eingeleitete Disziplinarverfahren des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes anzuwenden. Am treten außer Kraft:
- 1.
- die Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst vom (BGBl. I S. 386) in der Fassung der nicht veröffentlichten Änderung vom ,
- 2.
- die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes vom (BGBl. I S. 387).