Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
- Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. I 1328
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Art 4Übergangs- und Schlußvorschriften
II.Übernahme der Angestellten und Arbeiter sowie der Versorgungslast
§ 10
- Die Bundesknappschaft tritt mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Arbeitgeber in die Dienst- und Arbeitsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen den in den §§ 6 und 12 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes oder in § 6 des Saarknappschaftsgesetzes bezeichneten Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihren Arbeitnehmern bestehen.