Art 4Übergangs- und Schlußvorschriften

I.Auflösung der Rechtsvorgänger Vermögensübergang

§ 4

Soweit die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften rechtsgeschäftliche Verfügungen über Vermögensrechte im Sinne von § 2 dieses Artikels getroffen haben, gelten sie als verfügungsberechtigt.