Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz*)
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 23.2.2026 I Nr. 47
Ersetzt G 9231-11 v. 14.8.2006 I 1958 (BKrFQG)
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I Nr. 30 ist nicht ausführbar, da der geänderte Art. 4 Abs. 3 G v. 26.11.2020 I 2575 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.1.2026 in Kraft getreten war
Gesetze
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Qualifikation, Weiterbildung
§ 2
Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
§ 3
Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
§ 4
Besitzstand
§ 5
Weiterbildung
§ 6
Ausbildungs- und Prüfungsort
§ 7
Nachweis der Qualifikation
§ 8
Pflicht zum Mitführen des Nachweises
Abschnitt 3 Ausbildungsstätten
§ 9
Anerkennung von Ausbildungsstätten
§ 10
Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
§ 11
Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
Abschnitt 4 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 12
Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 13
Registerführende Behörde
§ 14
Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
§ 15
Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 16
Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 17
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
§ 18
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden
§ 19
Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten
§ 20
Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
§ 21
Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
§ 22
Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 23
Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
§ 24
Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
§ 25
Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
§ 26
Löschung der Daten
Abschnitt 5 Schlussbestimmungen
§ 27
Verordnungsermächtigung
§ 28
Bußgeldvorschriften
§ 29
(weggefallen)
§ 30
Übergangsvorschriften
Anlage
Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum
Daten bereitgestellt durch das BMJV aufbereitet durch gekko