Bundesleistungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 236
Zweiter AbschnittFestsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 54
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(1)
- Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des § 53 wird der Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.
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(2)
- Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und § 53 entfällt, soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen ist.
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(3)
- Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt.