Bundesleistungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 236
Fünfter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften
§ 95
- Die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.