Besondere Gebührenverordnung BMAS
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
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§ 4Übergangsvorschrift
- Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom (BGBl. I S. 692) in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.