BMDV-Delegationsanordnung
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
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§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- Diese Anordnung tritt am in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 4 bis 6 der BMVBS-Delegationsanordnung vom (BGBl. I S. 3243) außer Kraft. Auf vor dem eingeleitete Disziplinarverfahren sind weiterhin das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum geltenden Fassung sowie die §§ 1 bis 3 der BMVBS-Delegationsanordnung vom (BGBl. I S. 3243) anzuwenden. Maßnahmen, die nach dem bisherigen Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.