Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
- Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. I Nr. 370
- Änderung durch Art. 12 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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§ 5Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zur Anmeldung
- (1)
- Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu diesem Zweck zeichnen die Meldebehörde und die abrufende Stelle bei jedem Abruf folgende Angaben auf:
- 1.
- die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,
- 2.
- Datum und Uhrzeit des Abrufs,
- 3.
- Kennung der abrufenden Person,
- 4.
- abrufende Dienststelle,
- 5.
- Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden.
- (2)
- Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abrufe.
- (3)
- Auf Verlangen haben die Meldebehörden und die abrufenden Stellen die Aufzeichnungen der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle zu übermitteln.
- (4)
- Die Aufzeichnungen sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu löschen. Eine Anforderung auf der Grundlage von Absatz 3 hemmt diese Löschungsfrist. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Absatz 2 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.