Eingangsformel
…

§ 1
Erlass von Widerspruchsbescheiden

§ 2
Vertretung bei Klagen

§ 3
Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen

§ 4
Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge

§ 5
Vorbehaltsklausel

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten