Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 5Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 36Regelmäßige Datenübermittlungen
Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen, die ohne Ersuchen in allgemein bestimmten Fällen regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden (regelmäßige Datenübermittlungen), sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem Anlass und Zweck der Übermittlungen, der Empfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind.