Bundesmeldegesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 199
- Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 5Datenübermittlungen
Unterabschnitt 3Zeugenschutz
§ 53Zeugenschutz
- Die Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 3510), das durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben von den Regelungen zu Datenübermittlungen und Datenweitergabe nach den §§ 34, 34a, 36, 37 und 49 unberührt.