Besondere Gebührenverordnung BMI
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I 4229
- Änderung durch Art. 15 Abs. 4 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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§ 1Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
- 1.
- Bundespolizeigesetz,
- 2.
- Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
- 3.
- BDBOS-Gesetz,
- 4.
- BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
- 5.
- Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
- 6.
- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
- 7.
- BSI-Gesetz,
- 8.
- (weggefallen)
- 9.
- Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
- 10.
- Waffengesetz,
- 11.
- Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.