Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Änderung durch Art. 15 Abs. 4 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
§ 4Übergangsvorschrift
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum geltende Recht weiter anzuwenden.