Bundesministergesetz Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung Neugefasst durch Bek. v. 27.7.1971 I 1166; zuletzt geändert Art. 4 G v. 22.12.2023 I Nr. 414 Gesetze§ 18 Index § 20 § 19 Bezieht ein Mitglied der Bundesregierung für einen Zeitraum, für den Amtsbezüge (§ 11) zu zahlen sind, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge.