Bundesministergesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1166;
- zuletzt geändert Art. 4 G v. I Nr. 414
§ 24
- (1)
- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom , § 11 jedoch erst vom ab in Kraft.
- (2)
- Für die Zeit vor dem verbleibt es bei den geleisteten Zahlungen.