Bundesministergesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1166;
- zuletzt geändert Art. 4 G v. I Nr. 414
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 9
- (1)
- Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet
- 1.
- mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
- 2.
- mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
- 3.
- mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
- (2)
- Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung. Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.