BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz*)
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- Das G tritt gem. Art. 210 Abs. 3 G v. I 866 am Tag nach der Verkündung der Bekanntmachung nach seinem § 2 außer Kraft.
- § 1
- Unanwendbarkeit von Maßgaben
- § 2
- Bekanntmachungserlaubnis