Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz*)
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Entscheidung über Widersprüche
- § 2
- Vertretung bei Klagen
- § 3
- Übergangsregelung
- § 4
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten