Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 1Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1)
Gebühren und Auslagen werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
1.
Chemikaliengesetz, auch in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom , S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/407 (ABl. L 81 vom , S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom , S. 60), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1068 (ABl. L 234 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Detergenzien (ABl. L 104 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom , S. 16) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom , S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 (ABl. L 433 vom , S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz,
5.
Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom , S. 3), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1124 (ABl. L 177 vom , S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz,
6.
Trinkwasserverordnung,
7.
Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung,
8.
Verpackungsgesetz,
9.
Bundesnaturschutzgesetz,
10.
Umweltschadensgesetz,
11.
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2117 (ABl. L 320 vom , S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
12.
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/220 (ABl. L 35 vom , S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
13.
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014,
14.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom zur Erhaltung der antarktischen Robben,
15.
Einwegkunststofffondsgesetz,
16.
Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV),
17.
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV).
(2)
Für gebührenfähige Leistungen nach Absatz 1 Nummer 9 und 10 in Verbindung mit Abschnitt 9 Nummer 2 und Abschnitt 10 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage gelten die Vorschriften dieser Besonderen Gebührenverordnung nach Maßgabe der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) auch im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.