Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung^*)

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung

Eingangsformel: …

§ 1: Erhebung von Gebühren

§ 2: Höhe der Gebühren; Befreiung von Gebühren

§ 3: Freigrenze

§ 4: Aufgabenübertragung

§ 5: Übergangsvorschrift

§ 6: Inkrafttreten

Anlage: Gebührenverzeichnis