BND-Gesetz
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 301
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Abschnitt 4Technische Aufklärung
Unterabschnitt 5Unabhängige Rechtskontrolle
§ 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- (1)
- Die für die Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab. § 4 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend.