BND-Gesetz
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 301
Abschnitt 5Gemeinsame Bestimmungen
§ 63Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat das Bundeskanzleramt tritt.